Gastrokarten

Startseite | Wir über uns | Sitemap | AGB | Impressum | Vielen Dank

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ALAKART – speisekarten.com GmbH
Nr. 8 – August 2013

I. Geltungsbereich
1.1
Diese AGB's gelten für alle gegenwärtigen und auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit Unterschrift des Auftrages, der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.2
Abweichende Bedingungen des Käufers/Bestellers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Gegenbestätigungen des Käufers/Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Erfolgt trotz entgegenstehender Einkaufsbedingungen die Annahme unserer Lieferung, gelten für dieses Geschäft unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für individuell vereinbart.
II. Angebot und Vertragsschluss
2.1
Angebote sind frei bleibend und unverbindlich. Aufträge, Preisvereinbarungen und alle anderen Nebenabreden bedürfen der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung, es sei denn, dass diese durch Rechnungserteilung rechtswirksam werden.
III. Preis
3.1
Für die Preisberechnung für Nachlieferungen oder Bestellungen ohne Preisvereinbarung sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend.
3.2
Alle Preise in EURO verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen, Versand und Verpackungskosten. Außerhalb Deutschland ohne Umsatzsteuer, sofern USTID Nummer vorhanden, zuzüglich Versand und Verpackungskosten.
IV. Versand Transport
4.1
Versandrisiko geht an MBE sobald Ware abgeholt und dann weiter an UPS – Käufer/Besteller muss allerdings sofort nach Zustellung reklamieren, fotographieren und Karton aufbewahren bis UPS gesichtet!!
Wir haften nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch unsere Fahrzeuge oder Fahrer im Zusammenhang mit der Anlieferung verursacht werden, wenn es sich um vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden handelt.
V. Haftung und Gewährleistung
5.1
Höhere Gewalt
Wenn sich die Lieferung durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen technischer oder personeller Art, Streiks, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsunternehmen und Belieferschwierigkeiten bei unseren Lieferanten, aber auch bei Lieferung durch uns direkt ohne unser Verschulden und in unvorhergesehener Weise verzögert, so sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch zu erfüllenden Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5.2
In oben (unter 5.1) genannten Fällen steht dem Käufer kein Schadensersatzanspruch zu. Anderseits können wir uns auf die Befreiung von der Leistungspflicht Ziffer 5.2 nur nach vorheriger unverzüglicher Benachrichtigung des Abnehmers berufen.
5.3
Die von uns produzierten Speisekarten werden in Handarbeit hergestellt. Minimale, unvermeidbare Größen- sowie druckbedingte Farbabweichungen behalten wir uns im Rahmen der Zumutbarkeit vor.
5.4
Der Käufer/Besteller ist verpflichtet die Ware bei Ankunft sorgfältig zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich schriftlich per Fernschreiben, Fax, Telegramm oder Brief geltend zu machen. Probematerial für die Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge ist bereitzuhalten und auf Anforderung uns zuzusenden und jederzeit zugänglich zu machen.
5.5
Wir liefern ausschließlich eigens produzierte, individuelle Ware. Der dadurch zustande kommende Werkvertrag entbindet uns von der Gewährleistungsverpflichtung und Rücknahme der gelieferten Ware, wenn der Käufer im Vorfeld irrtümliche Angaben der Produktion zur Gestaltung, die jedoch für die Produktion ungeeignet sind, gemacht hat.
5.6
Offensichtliche Abweichungen der Lieferung in Menge Farbe oder Serie sind innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Eintreffen geltend zu machen.
5.7
Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer7Besteller zu und sind nicht abtretbar.
5.8
Eine Haftung für Mängel, die im Material begründet sind, wird von uns nur in dem Umfang übernommen, als sie vom Hersteller getragen werden bzw. der Hersteller den Mangel anerkennt.
Schadenersatzansprüche einschließlich solcher aus positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorliegt, oder es sich um die Verletzung von für die Erfüllung des Vertrages wesentlichen Pflichten handelt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit als der Ersatz von weitergehenden Ansprüchen, mittelbaren oder Mängelfolgeschäden, wie beispielsweise Stillstandzeiten von Maschinen, Schadensersatzansprüche Dritter wegen Terminüberschreitung etc. verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer/Besteller gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Im nicht kaufmännischen Rechtsverkehr haften wir auch für grobes Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen.
5.9
Über den pfleglichen Umgang der Ware ist der Käufer eigens verantwortlich.
VI. Teillieferungen
6.1
Zu Teillieferungen sind wir in zumutbaren Umfang berechtigt. Mängel an Teillieferungen berechtigen den Käufer nur dann, von anderen Aufträgen oder noch nicht ausgeführten Auftragsteilen zurückzutreten, wenn eine weitere Teillieferung für ihn nachweislich nicht von Interesse ist.
VII. Zurückbehaltungsrecht7.1Auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts verzichtet der Käufer hiermit ausdrücklich; ferner wird die Aufrechnung von Gegenansprüchen ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche wurden anerkannt oder sind rechtskräftig festgestellt.
VII. Eigentumsvorbehalt
8.1
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die ALAKART aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden ALAKART die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
8.2
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum der ALAKART GmbH.
8.3
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung und Verwendung nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im vorstehenden Sinne auf uns tatsächlich übergehen. Zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungsabtretung der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.
8.4
Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt aus der Weiterveräußerung entstehender Forderungen mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab.
8.5
Wir ermächtigen den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis und dem Widerruf der Einziehungsermächtigung keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Drittem nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde seine Abnehmer zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind ermächtigt den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
8.6
Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für die ALAKART vor, ohne dass für letztere daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen nicht der ALAKART gehörenden Waren steht der ALAKART der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer der ALAKART im Verhältnis des Fakturenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Lieferanten verwahrt. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware ist der Nachweis über das Eigentum der ALAKART gegenüber zu führen.
8.7.
Soweit der Käufer nach vorstehendem über die Vorbehaltsware verfügen darf, hat er sämtliche Forderungen aus seiner Geschäftsverbindung zum Dritten bis zur Erfüllung seiner Verpflichtungen an uns in seiner Buchhaltung trennbar und treuhänderisch für uns zu führen und das Geld auch treuhänderisch absonderbar für uns einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, uns jederzeit unverzüglich Auskunft über die Höhe der Forderungen aus weiter veräußerter Vorbehaltsware zu erteilen und die Namen und die Anschrift der Forderungsschuldner bekannt zugeben.
8.8
Bei Zugriffen Dritter (z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) in der Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Angabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Ware und die Ermächtigung zum Einsatz der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
8.9
Alle vorstehenden Bestimmungen geltend entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt: die Vorausabtretung erstreckt sich auf die Saldoforderungen aus einem eventuellen Konkursverhältnis des Kunden mit seinen Abnehmern.
8.10
Unsere Vorbehaltsware ist vom Käufer gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschaden so zu versichern, wie er seine eigenen Vermögensgegenstände zu versichern pflegt. Die Versicherungsansprüche werden an uns in Höhe aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen abgetreten.
8.11
Soweit wir auf Grund vorstehender Bestimmungen berechtigt sind, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, ist der Käufer zur spesen- und frachtfreien Übergabe der Ware und zum Ersatz eines durch Beschäftigung oder unsachgemäße Behandlung oder durch den Mehrtransport entstandenen Minderwert verpflichtet; er haftet auch für den entgangenen Gewinn.
8.12
Der Käufer verpflichtet sich, alle zur Erfüllung der vorstehend getroffenen Vereinbarungen erforderlichen Rechtshandlungen unverzüglich vorzunehmen.
8.13
Speziell für den Kunden angefertigte Dummies, sowie Musterkarten, die dem Kunden zur Ansicht überlassen werden, bleiben sowohl materielles als auch geistiges Eigentum der Firma ALKART GmbH und dürfen nicht kopiert werden. Zuwiderhandlungen werden ausnahmslos anwaltschaftlich oder gerichtlich verfolgt.
IX. Zahlung
9.1.
Der Rechnungsbetrag ist per Vorauskasse oder per Nachnahme in bar zahlbar. Erfolgt die Zahlung per Vorauskasse, muss diese bis spätesten 8 Tage nach Rechnungsstellung beim Verkäufer eingegangen sein,
für Handelsvertreter oder Wiederverkäufer ebenfalls innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug. Als Zahlungseingang ist der Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto maßgebend. Die Annahme erfolgt nur zahlungshalber. Bei Annahme von Scheck gilt erst deren Einlösung als Bezahlung. Zahlungen erfolgen stets auf die älteste noch offene Verbindlichkeit. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
9.2
Lieferungen ins Ausland sind nur per Vorauskasse möglich.
9.3
Bei Überschreiten des Nettozahlungstermines wird, unbeschadet weitergehender Ansprüche, vom Folgetage an (einschließlich) der fällige Betrag in Höhe unserer Kosten für in Anspruch genommene Bankkredite, mindestens aber in Höhe von 5% p. a. über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, verzinst. Für weitergehende Mahnungen werden Mehrkosten in Höhe von € 5,00 je Mahnung erhoben.
9.4
Die Annahme von Wechseln (Eigenakzepte und Kundenwechsel) bedarf einer besonderen Vereinbarung. Sie müssen spätestens bei Fälligkeit herein gegeben werden; bestehen bei Kundenwechseln nach unserer freien Überzeugung Bedenken gegen die Bonität des Kunden, so können wir die Kundenwechsel dem Käufer wieder zurückgeben und damit von der Vereinbarung, Kundenwechsel herein zunehmen zurücktreten. Wechselzahlung gilt nicht als Barzahlung und berechtigt auch nicht zum Abzug von Skonto. Diskont-, Stempel und sonstige Wechselspesen sind vom Käufer zu tragen und sofort nach Aufgabe bar zu entrichten; wir sind berechtigt, hierfür angemessene Pauschalen statt spezifischer Abrechnung zu verlangen. Bezüglich der Wirkung der Wechselzahlung auf unseren Anspruch aus Eigentumsvorbehalt wird auf Ziffern 8.2. und wegen des Empfängerkontos auf Ziffer 9.2 verwiesen.
X. Stornierung
10.1
Bei Stornierung des Auftrages werden für bereits geleistete Grafik- oder Produktionsarbeiten Stornogebühren in Höhe von 50% berechnet.



XI. Schlussbestimmungen
11.1
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, soweit nicht ein unabdingbarer gesetzlicher Gerichtsstand besteht, für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten einschließlich der Verbindlichkeiten aus Wechseln und Schecks ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile nach unserer Wahl Mannheim.
Sämtliche Änderungen, Abweichungen, Ergänzungen dieser AGB's bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.2
Jede Karte wird mit einer Blindprägung ALAKART-speisekarten.com GmbH versehen, bzw. bei Druckaufträgen in s/w auf die Rückseite gedruckt.
ALAKART-speisekarten. com GmbH